Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Mieterselbstauskunft.info (im Folgenden „Plattform“). Anbieter ist René Fürstenberg, Palmental 23, 99817 Eisenach, E-Mail: kontakt@mieterselbstauskunft.info (im Folgenden „wir“).

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), zum Beispiel eine Hausverwaltung oder ein Maklerbüro. Private Vermieter können je nach Umfang ihrer Vermietung Verbraucher oder Unternehmer sein.

(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(4) Für den Kauf eines kostenpflichtigen Tarifs gelten zusätzlich die Bedingungen unseres Zahlungsanbieters Paddle (siehe § 7).

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Mietinteressenten können auf der Plattform eine Mieterselbstauskunft für sich und ihren Haushalt ausfüllen, speichern und sich damit über den Bewerbungslink eines Vermieters auf eine Immobilie bewerben.

(2) Vermieter können Immobilien mit Beschreibung und Fotos anlegen, für jede Immobilie einen Bewerbungslink und einen QR-Code teilen, eingegangene Bewerbungen einsehen und vergleichen sowie weitere Personen (zum Beispiel eine Hausverwaltung) in ihr Vermieter-Konto einladen.

(3) Wir stellen nur die technische Plattform bereit. Wir sind weder Makler noch Partei des Mietvertrags, vermitteln keine Wohnungen und entscheiden nicht über die Auswahl von Mietern. Die Angaben der Mietinteressenten und die Angebote der Vermieter prüfen wir nicht auf Richtigkeit; eine Bonitätsprüfung findet nicht statt.

(4) Den jeweils aktuellen Funktionsumfang beschreiben die Seiten der Plattform. Wir entwickeln die Plattform weiter und dürfen Funktionen ändern, soweit das für dich zumutbar ist und der Kern der vereinbarten Leistung erhalten bleibt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung ist ein Benutzerkonto nötig. Mit dem Absenden der Registrierung gibst du ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Benutzerkonto freischalten. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Du musst mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Deine Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen; ändern sie sich, passt du sie in deinem Konto an.

(3) Halte dein Passwort geheim und schütze dein Konto vor dem Zugriff Dritter. Hast du den Verdacht, dass jemand dein Konto missbraucht, informiere uns bitte umgehend.

(4) Mit einem Benutzerkonto kannst du die Plattform sowohl als Mietinteressent als auch als Vermieter nutzen. Ein Vermieter-Konto kann mehrere Mitglieder haben; der Inhaber des Vermieter-Kontos ist unser Vertragspartner für einen kostenpflichtigen Tarif und verantwortlich dafür, wen er einlädt und welche Rechte er vergibt.

§ 4 Pflichten von Mietinteressenten

(1) Die Nutzung ist für Mietinteressenten kostenlos.

(2) Deine Angaben in der Mieterselbstauskunft müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Falsche Angaben können dazu führen, dass der Vermieter einen Mietvertrag anfechten oder kündigen kann.

(3) Angaben zu weiteren Personen in deinem Haushalt machst du nur, wenn diese damit einverstanden sind.

§ 5 Pflichten von Vermietern

(1) Du legst nur Immobilien an, die du selbst vermietest oder für deren Vermietung du beauftragt bist, und beschreibst sie zutreffend.

(2) Die Mieterselbstauskünfte, die du über die Plattform erhältst, nutzt du ausschließlich für die Auswahl von Mietern für die jeweilige Immobilie. Für diese Verarbeitung bist du selbst datenschutzrechtlich verantwortlich; du beachtest insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Du gibst die Daten nicht unbefugt an Dritte weiter und löschst Daten, die du außerhalb der Plattform gespeichert hast, sobald du sie nicht mehr benötigst.

(3) Für Inhalte, die du einstellst, insbesondere Beschreibungen und Fotos, bist du verantwortlich. Du stellst sicher, dass du die nötigen Rechte daran hast und keine Rechte Dritter verletzt werden. Du räumst uns das einfache, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern und im Rahmen der Plattform anzuzeigen, zum Beispiel im Exposé zum Bewerbungslink.

§ 6 Tarife und Preise für Vermieter

(1) Eine Immobilie ist aktiv, solange ihr Bewerbungslink freigeschaltet ist und sich Interessenten darüber bewerben können. Anlegen kannst du beliebig viele Immobilien; aktiv schalten kannst du so viele, wie dein Tarif umfasst.

(2) Mit dem kostenlosen Tarif kannst du bis zu 3 Immobilien gleichzeitig aktiv schalten. Dieser Tarif ist unbefristet und kostenlos.

(3) Für mehr aktive Immobilien bieten wir kostenpflichtige Tarife an:

• „Plus“: bis zu 10 aktive Immobilien für 15 € im Monat
• „Pro“: bis zu 50 aktive Immobilien für 49 € im Monat
• für mehr als 50 aktive Immobilien nach individueller Vereinbarung

Die Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Preis, der bei der Buchung angezeigt wird. Eine aktuelle Übersicht findest du auf der Seite Preise.

(4) Endet ein kostenpflichtiger Tarif, gilt wieder der kostenlose Tarif. Deine Immobilien und die eingegangenen Bewerbungen bleiben erhalten; weitere Immobilien kannst du dann nur im Umfang des kostenlosen Tarifs aktiv schalten.

§ 7 Buchung und Zahlung über Paddle

(1) Kostenpflichtige Tarife verkaufen wir über unseren Wiederverkäufer Paddle.com Market Ltd., Judd House, 18–29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich („Paddle“). Paddle ist dabei Verkäufer im eigenen Namen (sogenannter Merchant of Record): Der Kaufvertrag über den Tarif kommt mit Paddle zustande, wenn du die Bestellung im Bestellformular von Paddle abschließt. Paddle wickelt die Zahlung ab, stellt dir die Rechnung aus und ist für Zahlung, Rechnung, Umsatzsteuer und Erstattungen dein Ansprechpartner.

(2) Für den Kauf gelten die Käuferbedingungen von Paddle (Paddle Buyer Terms), die dir im Bestellprozess angezeigt werden. Die Leistung selbst – die Freischaltung des gebuchten Tarifs auf der Plattform – erbringen wir auf Grundlage dieser AGB.

(3) Vor Abschluss der Bestellung kannst du deine Eingaben im Bestellformular jederzeit prüfen und korrigieren. Die Zahlungsarten zeigt dir Paddle im Bestellformular an.

(4) Der Tarif wird nach erfolgreicher Zahlung für dein Vermieter-Konto freigeschaltet. Bis die Online-Buchung verfügbar ist, kannst du einen Tarif per E-Mail an kontakt@mieterselbstauskunft.info anfragen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit beenden, indem du dein Benutzerkonto in den Einstellungen löschst oder uns eine E-Mail schreibst. Wir können ihn mit einer Frist von vier Wochen per E-Mail kündigen.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vorher gekündigt werden. Du kannst jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, zum Beispiel über den Link in der Bestätigungs-E-Mail von Paddle oder per E-Mail an kontakt@mieterselbstauskunft.info. Wir leiten Kündigungen, die uns erreichen, an Paddle weiter.

(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du die Plattform missbräuchlich nutzt, zum Beispiel für nicht existierende Wohnungsangebote, oder erheblich gegen diese AGB verstößt. In diesen Fällen dürfen wir dein Konto auch vorübergehend sperren.

(4) Mit dem Ende des Nutzungsvertrags löschen wir deine Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 9 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für die Richtigkeit der Angaben von Mietinteressenten und Vermietern sowie für das Zustandekommen oder die Durchführung eines Mietvertrags haften wir nicht.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklären wir in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, zum Beispiel bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Änderungen teilen wir dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Bist du nicht einverstanden, kannst du den Vertrag bis zum Inkrafttreten kostenlos beenden. Änderungen des Preises oder des Leistungsumfangs eines laufenden kostenpflichtigen Tarifs werden nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

§ 13 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Problemen schreib uns einfach an kontakt@mieterselbstauskunft.info.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.

(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Eisenach.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.