Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Mieterselbstauskunft.info (im Folgenden „Plattform“). Anbieter ist René Fürstenberg, Palmental 23, 99817 Eisenach, E-Mail: kontakt@mieterselbstauskunft.info (im Folgenden „wir“).

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB), zum Beispiel eine Hausverwaltung oder ein Maklerbüro. Private Vermieter können je nach Umfang ihrer Vermietung Verbraucher oder Unternehmer sein.

(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(4) Für den Kauf einer Lizenz gelten zusätzlich die Bedingungen unseres Zahlungsanbieters Stripe (siehe § 7).

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Mietinteressenten können auf der Plattform eine Mieterselbstauskunft für sich und ihren Haushalt ausfüllen, speichern und sich damit über den Bewerbungslink eines Vermieters auf eine Immobilie bewerben.

(2) Vermieter können Immobilien mit Beschreibung und Fotos anlegen, für jede Immobilie einen Bewerbungslink und einen QR-Code teilen, eingegangene Bewerbungen einsehen und vergleichen sowie weitere Personen (zum Beispiel eine Hausverwaltung) in ihr Vermieter-Konto einladen.

(3) Wir stellen nur die technische Plattform bereit. Wir sind weder Makler noch Partei des Mietvertrags, vermitteln keine Wohnungen und entscheiden nicht über die Auswahl von Mietern. Die Angaben der Mietinteressenten und die Angebote der Vermieter prüfen wir nicht auf Richtigkeit; eine Bonitätsprüfung findet nicht statt.

(4) Den jeweils aktuellen Funktionsumfang beschreiben die Seiten der Plattform. Wir entwickeln die Plattform weiter und dürfen Funktionen ändern, soweit das für dich zumutbar ist und der Kern der vereinbarten Leistung erhalten bleibt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung ist ein Benutzerkonto nötig. Mit dem Absenden der Registrierung gibst du ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Benutzerkonto freischalten. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Du musst mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Deine Angaben bei der Registrierung müssen zutreffen; ändern sie sich, passt du sie in deinem Konto an.

(3) Halte dein Passwort geheim und schütze dein Konto vor dem Zugriff Dritter. Hast du den Verdacht, dass jemand dein Konto missbraucht, informiere uns bitte umgehend.

(4) Mit einem Benutzerkonto kannst du die Plattform sowohl als Mietinteressent als auch als Vermieter nutzen. Ein Vermieter-Konto kann mehrere Mitglieder haben; der Inhaber des Vermieter-Kontos kauft die Vermieter-Lizenz für das Konto und ist verantwortlich dafür, wen er einlädt und welche Rechte er vergibt.

§ 4 Pflichten von Mietinteressenten

(1) Das Ausfüllen der Mieterselbstauskunft ist für Mietinteressenten kostenlos; für weitere Funktionen gilt § 6.

(2) Deine Angaben in der Mieterselbstauskunft müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Falsche Angaben können dazu führen, dass der Vermieter einen Mietvertrag anfechten oder kündigen kann.

(3) Angaben zu weiteren Personen in deinem Haushalt machst du nur, wenn diese damit einverstanden sind.

§ 5 Pflichten von Vermietern

(1) Du legst nur Immobilien an, die du selbst vermietest oder für deren Vermietung du beauftragt bist, und beschreibst sie zutreffend.

(2) Die Mieterselbstauskünfte, die du über die Plattform erhältst, nutzt du ausschließlich für die Auswahl von Mietern für die jeweilige Immobilie. Für diese Verarbeitung bist du selbst datenschutzrechtlich verantwortlich; du beachtest insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Du gibst die Daten nicht unbefugt an Dritte weiter und löschst Daten, die du außerhalb der Plattform gespeichert hast, sobald du sie nicht mehr benötigst.

(3) Für Inhalte, die du einstellst, insbesondere Beschreibungen und Fotos, bist du verantwortlich. Du stellst sicher, dass du die nötigen Rechte daran hast und keine Rechte Dritter verletzt werden. Du räumst uns das einfache, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht ein, diese Inhalte zu speichern und im Rahmen der Plattform anzuzeigen, zum Beispiel im Exposé zum Bewerbungslink.

§ 6 Lizenzen und Preise

(1) Die Grundfunktionen sind kostenlos: Als Mietinteressent füllst du deine Mieterselbstauskunft aus und lädst Unterlagen hoch. Als Vermieter siehst du Selbstauskünfte, die dir ein Mietinteressent als Freigabe-Link schickt, und speicherst sie in deinem Konto.

(2) Weitere Funktionen schaltest du mit einer einmalig zu bezahlenden Lizenz dauerhaft frei. Es gibt kein Abonnement und keine automatische Verlängerung:

• „Mieter-Lizenz“ für 15 €: Bewerbung über den Bewerbungslink eines Vermieters, Freigabe-Links und PDF-Download der eigenen Selbstauskunft. Sie gilt für dein Benutzerkonto.
• „Vermieter-Lizenz“ für 50 €: Immobilien mit Exposé und Bewerbungslink, Liste und Vergleich der Interessenten, Status und Nachrichten, Besichtigungstermine und Team. Sie gilt für ein Vermieter-Konto und alle seine Mitglieder.

Die Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Preis, der bei der Bestellung angezeigt wird. Eine aktuelle Übersicht findest du auf der Seite Preise.

(3) „Dauerhaft“ bedeutet: für die Dauer des Nutzungsvertrags, solange wir die Plattform betreiben. Löschst du dein Benutzerkonto bzw. das Vermieter-Konto, erlischt die Lizenz.

§ 7 Kauf und Zahlung über Stripe

(1) Lizenzen verkaufen wir über den Dienst Managed Payments von Stripe („Stripe“). Ein Unternehmen der Stripe-Gruppe ist dabei Verkäufer im eigenen Namen (sogenannter Merchant of Record); im Bestellformular und auf der Rechnung erscheint es als „Sold through Link“. Der Kaufvertrag über die Lizenz kommt mit Stripe zustande, wenn du die Bestellung im Bestellformular von Stripe abschließt. Stripe wickelt die Zahlung ab, stellt dir die Rechnung aus und ist für Zahlung, Rechnung, Umsatzsteuer und Erstattungen dein Ansprechpartner.

(2) Für den Kauf gelten die Bedingungen von Stripe, die dir im Bestellformular angezeigt werden. Die Leistung selbst – die Freischaltung der Lizenz auf der Plattform – erbringen wir auf Grundlage dieser AGB.

(3) Vor Abschluss der Bestellung kannst du deine Eingaben im Bestellformular jederzeit prüfen und korrigieren. Die Zahlungsarten, zum Beispiel Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay, zeigt dir Stripe im Bestellformular an.

(4) Die Lizenz wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet. Vor der Bestellung verlangst du deshalb ausdrücklich, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigst, dass dir bekannt ist, dass dein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Bis der Online-Kauf verfügbar ist, kannst du eine Lizenz per E-Mail an kontakt@mieterselbstauskunft.info anfragen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit beenden, indem du dein Benutzerkonto in den Einstellungen löschst oder uns eine E-Mail schreibst. Wir können ihn mit einer Frist von vier Wochen per E-Mail kündigen.

(2) Lizenzen werden einmalig bezahlt und verlängern sich nicht. Es gibt nichts zu kündigen.

(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du die Plattform missbräuchlich nutzt, zum Beispiel für nicht existierende Wohnungsangebote, oder erheblich gegen diese AGB verstößt. In diesen Fällen dürfen wir dein Konto auch vorübergehend sperren.

(4) Mit dem Ende des Nutzungsvertrags löschen wir deine Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 9 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für die Richtigkeit der Angaben von Mietinteressenten und Vermietern sowie für das Zustandekommen oder die Durchführung eines Mietvertrags haften wir nicht.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklären wir in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, zum Beispiel bei neuen Funktionen oder geänderter Rechtslage. Änderungen teilen wir dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Bist du nicht einverstanden, kannst du den Vertrag bis zum Inkrafttreten kostenlos beenden. Den Leistungsumfang einer bereits gekauften Lizenz schränken wir nicht ohne deine ausdrückliche Zustimmung ein.

§ 13 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Problemen schreib uns einfach an kontakt@mieterselbstauskunft.info.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dir dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast.

(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Eisenach.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.